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Änderungsantrag zur Alkopopsteuer: BSI lehnt Ausweitung auf RTDs bis unter 15 % vol weiterhin ab

Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 liegt erstmals die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der geplanten Erweiterung der Alkopopsteuer vor. Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) nehme dies zum Anlass, seine bisher auf den öffentlich bekannt gewordenen Überlegungen beruhende Bewertung anhand der nun vorliegenden Parameter zu präzisieren. An seiner Grundposition halte der Verband fest: Die Ausweitung der Alkopopsteuer auf spirituosenhaltige Readyto-Drink-Getränke (RTDs) von bisher weniger als 10 auf künftig weniger als 15 % vol sei aus Sicht des BSI unverhältnismäßig und würde ein kleines Marktsegment zusätzlich belasten.

Der Änderungsantrag halte an der Erhöhung der regulären Alkoholsteuer um20 Prozent fest. Gleichzeitig soll die Obergrenze der Alkopopsteuer von weniger als 10 auf weniger als 15 % vol angehoben werden. Der Alkopopsteuersatz selbst soll dagegen von 5.550 auf 3.025 Euro je hl Reinalkohol sinken. Für bislang nicht erfasste RTDs mit 10 bis unter 15 % vol entstehe damit erstmals zusätzlich zur erhöhten Alkoholsteuer eine Alkopop-Sondersteuer.

Konkretes Preisbeispiel: Bei einem 0,33-l-RTD mit 10 % vol beträgt die neue Alkopopsteuer nach dem Änderungsantrag rund 1 Euro. Zusammen mit der höheren Alkoholsteuer ergibt sich gegenüber heute eine zusätzliche Verbrauchsteuer von rund 1,08 Euro. Bei vollständiger Weitergabe einschließlich Umsatzsteuer entspreche  dies einem rechnerischen Verbraucherpreiseffekt von rund 1,29 Euro; aus einem heutigen Preis von 2,99 Euro würden damit etwa 4,28 Euro.

„Mit dem Änderungsantrag liegt erstmals die konkrete Ausgestaltung auf dem Tisch. Der niedrigere Alkopopsteuersatz ändert nichts am Kernproblem: Ein kleines Segment spirituosenhaltiger RTDs wird neu mit einer Sondersteuer belegt, obwohl vergleichbare alkoholhaltige Mischgetränke je nach Produktbasis nicht darunterfallen. Das fördert Ausweichbewegungen, verschiebt Marktanteile und reduziert die Wertschöpfung in Deutschland – eine zielgenaue Präventionsstrategie ist das nicht,“ erklärt Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.

Der BSI kritisiert insbesondere auch den Zeitplan und den Umgang mit der Branche. Die konkrete Regelung sei erst am 12. November 2026 vorgelegt worden und soll bereits zum 1. Januar 2027 gelten. Für Hersteller, Importeure und Handel verbleieben damit nur wenige Wochen für neue Preiskalkulationen, Preisverhandlungen sowie Anpassungen von Systemen und Prozessen.

„Zwischen dem Bekanntwerden des Wortlauts des Änderungsantrages und der Zustimmung des Finanzausschusses seien nur wenige Stunden vergangen, ohne, dass der BSI eine Chance zu einer offiziellen Stellungnahme hatte. Dieser Vorgang ist einzigartig und entspricht nicht unseren Erwartungen an eine faire Einbindung der betroffenen Branche“, kritisiert BSI-Geschäftsführerin Wiesgen-Pick. Der BSI appelliere daher an die Koalitionsfraktionen, von der Ausweitung der Alkopopsteuer auf spirituosenhaltige Mischgetränke mit 10 bis unter 15 % vol abzusehen.

Der BSI bezweifele die im Änderungsantrag veranschlagten Mehreinnahmen von 80 Mio. Euro jährlich, da die zugrunde liegenden Annahmen nicht offengelegt würden. Angesichts teils deutlicher Preiserhöhungen seien Marktreaktionen und Ausweichbewegungen in andere Getränkekategorien wahrscheinlich.

Kritisch sehe der Verband zudem die geplante Neuordnung der Alkopopsteuer. Künftig sollen nur noch 1 Prozent der Einnahmen, maximal 1 Mio. Euro pro Jahr, für Suchtprävention verwendet werden. Damit verliere die Steuer aus Sicht des BSI ihren ursprünglichen Charakter als Instrument des Jugendschutzes und werde überwiegend zu einer fiskalischen Abgabe.

Zudem fehle ein belastbarer Nachweis dafür, dass die neu erfassten RTDs ein besonderes Gefährdungspotenzial für Jugendliche darstellten. Da der Großteil der Konsumenten Erwachsene seien und Ausweichreaktionen wahrscheinlich erscheinen, stelle der BSI grundsätzlich die weitere Erhebung der Alkopopsteuer infrage.

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