„Die vorgesehenen Steuersätze von in der Spitze 0,38 Euro je Liter sind enorm, zumal auf die Zuckergetränkesteuer als Preisbestandteil auch noch die geltende Umsatzsteuer von 19 Prozent erhoben wird. Die Bundesregierung wird mit der geplanten Zuckergetränkesteuer folglich die Inflation und die Verbraucherpreise in Deutschland weiter anheizen“, so Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland e.V..
Gerade in der derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Situation sei die geplante Zuckergetränkesteuer, die rein der Haushaltskonsolidierung dient, ein völlig falscher Schritt. „Die Bundesregierung hat versprochen, die Menschen nicht mit weiteren Steuern zu belasten. Mit der Zuckergetränkesteuer tut sie genau das Gegenteil“, so Demleitner.
Nicht umsetzbar ist nach Aussage des Verbands auch der geplante Stichtag 01.07.2027 für die Erhebung der Zuckergetränkesteuer. Vorgesehen sei ein komplexes System mit Steuerlagern. Die für das Besteuerungsverfahren z.B. notwendige IT-Struktur müsse sowohl bei den Betrieben, als auch bei der Zollverwaltung, die für die Erhebung der Zuckergetränkesteuer zuständig ist, erst geschaffen werden, was in dem vorgegebenen Zeitrahmen gar nicht leistbar sei. „Die Bundesregierung rückt also auch hier von ihren Zusagen ab, Bürokratielasten abzubauen, und schafft stattdessen mit der Zuckergetränkesteuer gerade für kleine Brauereien neue, unverhältnismäßige Bürokratiekosten.“
