„Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen. Diese Steuer ist ungerecht, willkürlich und passt nicht in die Zeit. Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen“, kritisieren BVE, wafg, VDM, VdF, DBB und der Verband Private Brauereien Deutschland.
Besonders kritisch sehen die Verbände die finanziellen Auswirkungen. Der aktuelle Entwurf sehe je nach Zuckergehalt Steuersätze von 26 bis 38 Cent je Liter vor. Für einen Kasten Limonade oder Cola würden dadurch Mehrkosten von über fünf Euro entstehen. Für eine 1,5-Liter-Flasche der höchsten Steuerstufe fielen inklusive Mehrwertsteuer rund 68 Cent zusätzlich an. Das Bundesfinanzministerium rechne mit Einnahmen von 925 Mio. Euro im zweiten Halbjahr 2027 und 1,14 Mrd. Euro im Jahr 2028.
„Wer in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine solche Steuer einführt, muss den Menschen auch sagen, dass Produkte dadurch sehr viel teurer werden“, warnen die Verbände. Neben höheren Verbraucherpreisen befürchten sie erhebliche Zusatzkosten für IT, Verwaltung und Dokumentation, die vor allem kleinere und mittelständische Betriebe belasteten.
Scharfe Kritik gibt es auch am vorgesehenen Starttermin zum 1. Juli 2027. „Eine völlig neue Verbrauchsteuer lässt sich nicht innerhalb weniger Monate seriös einführen. Unternehmen müssen Tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren, IT-Systeme anpassen, Mitarbeiter schulen und neue Prozesse etablieren.“ Auch die Zollverwaltung müsse neue Strukturen aufbauen und zusätzliches Personal einstellen.
Nach Angaben der Verbände würden allein für Zoll und IT bis 2029 rund 89 Mio Euro an staatlichen Kosten entstehen, beim Zoll seien mindestens 200 zusätzliche Stellen vorgesehen. „Eine Steuer, für deren Verwaltung allein der Staat Hunderte zusätzliche Stellen und IT-Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe benötigt, ist ein Bürokratie-Exzess.“
Die Verbände fordern daher, die Pläne vollständig aufzugeben oder zumindest eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen. „Deutschland braucht Wachstum, Investitionen und weniger Bürokratie. Eine neue Verbrauchsteuer, die Produkte verteuert, tausende überwiegend kleine und mittelständische Betriebe zusätzlich belastet und gleichzeitig einen neuen Verwaltungsapparat mit Hunderten Stellen erforderlich macht, ist ein Irrweg.“
