Die geplante stufenweise Steuererhöhung würde zwar nominell zu höheren Steuersätzen führen, jedoch nicht zu stabilen Mehreinnahmen. Aufgrund der Preiselastizität der Nachfrage sowie eines bereits bestehenden kontinuierlichen strukturellen Absatzrückgangs schrumpfe die Steuerbasis kontinuierlich. Modellrechnungen zeigten, dass der angedachte Steuermehrertrag weitgehend durch deutliche Rückgänge bei Absatz, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und lohnbezogenen Abgaben kompensiert würde.
Bereits geringe Ausweichreaktionen der Verbraucherinnen und Verbraucher führten zu einem fiskalischen Nullsummenspiel. Spirituosen würden mit einem Anteil von rund 4 Prozent am Alkohol-Pro-Kopf Konsum bereits heute 70 Prozent des gesamten Alkoholsteueraufkommens tragen. Eine weitere einseitige Belastung würde diese strukturelle Schieflage nochmals erheblich verschärfen. Dies widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung vergleichbarer Produkte und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.
Die deutsche Spirituosenbranche, als Teil des immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO-Kommission, sei zudem überwiegend mittelständisch geprägt und umfasst rund 10.000 Kleinbrennereien (Quelle: Statistisches Bundesamt [Destatis], 2026). Diese leisteten einen nachhaltigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, insbesondere in ländlichen Räumen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung gefährdet Arbeitsplätze, schwächt regionale landwirtschaftliche Strukturen und erhöht das Risiko von Betriebsaufgaben.
„Die angedachte Steuererhöhung auf Spirituosen führt im besten Fall zu einem fiskalischen Nullsummenspiel und bedroht die mittelständisch-geprägte Spirituosenbranche mit ihren rund 10.000 kleinen und mittelständischen Betrieben existenziell. Zudem stellen darüber hinaus Steuererhöhungen kein evidenzbasiertes Instrument zur Bekämpfung von Alkoholabhängigkeit dar. Als BSI sehen wir die angedachten Steuererhöhungen auf Spirituosen als fiskalpolitisch unergiebig, verfassungsrechtlich und systematisch fragwürdig und gesundheitspolitisch verfehlt an“, so Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.
