Bild: stock.adobe.com/WINDCOLORS

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, die geplante Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke anzuwenden, und die Idee als "keinen Sinn" ergebend bezeichnet.

In einem Instagram-Post am 26. August erklärte der SPD-Politiker: "Was keinen Sinn macht, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das werde ich nicht machen. Das wird nicht passieren."

Klingbeils Äußerungen waren eine Reaktion auf ein internes Papier des Finanzministeriums, das am 25. August durchgesickert war und für Kontroversen sorgte. Das Dokument hatte vorgeschlagen, die geplante Abgabe über zuckerhaltige Softdrinks hinaus auf zucker- und lightgesüßte Produkte mit Süßstoffen sowie auf Biermischgetränke, Hafergetränke und Fertigkaffees auszuweiten. Auch alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein, Saft aus Konzentrat sowie Fruchtnektare waren im Entwurf enthalten, während reine Fruchtsäfte und pure Milch weiterhin ausgenommen bleiben sollten.

Klingbeil bezeichnete das Papier als internes Arbeitsdokument, das fachliche Diskussionen zwischen den Ministerien widerspiegle, nicht aber eine abgestimmte politische Position. "Ein solches Arbeitspapier ist jetzt in den Medien veröffentlicht worden. Es ist weder politisch motiviert noch von der Koalition beschlossen worden", sagte er und fügte hinzu, dass Mitarbeitende der Ministerien Raum brauchten, um Ideen offen zu diskutieren – auch solche, die letztlich verworfen werden.

Er bestätigte, dass eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie von der Regierungskoalition vereinbart weiterhin geplant sei, wobei die Details noch ausgearbeitet würden. Zudem bekräftigte er seine Unterstützung für Maßnahmen gegen die gesundheitlichen Folgen hohen Zuckerkonsums, insbesondere bei Kindern.

Die Zuckersteuer soll ab 2027 in Kraft treten und ist an Bemühungen gekoppelt, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Das Kabinett hatte bei der Einigung auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 am 29. April 2026 ursprünglich einen Starttermin für 2028 festgelegt. Die Regierung hat für 2027 Einnahmen aus der Steuer in Höhe von 650 Millionen Euro eingeplant, ab 2028 mindestens 450 Millionen Euro jährlich.

Der durchgesickerte Vorschlag stieß auch innerhalb der Regierung auf Kritik. Das von der CSU geführte Landwirtschaftsministerium hatte den im Finanzministeriums-Papier skizzierten erweiterten Anwendungsbereich bereits öffentlich abgelehnt. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt, der Plan entferne sich vom ursprünglichen gesundheitspolitischen Ziel, während der CDU-nahe Wirtschaftsrat argumentierte, die Einbeziehung von Süßstoffen zeige, dass es eigentlich um zusätzliche Haushaltseinnahmen statt um den Schutz der öffentlichen Gesundheit gehe.

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