Die Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien habe im Gespräch mit dem Minister Karl-Josef Laumann und der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek ihre Sorgen zur geplanten Alkoholsteuererhöhung erläutert und konkrete Prüfbitten für eine mittelstandsverträgliche Ausgestaltung übergeben. An dem rund einstündigen Austausch im Ringhotel Teutoburger Wald nahmen auch Andrea Langemeyer, Inhaberin der Kornbrennerei C. Langemeyer, und Rüdiger Sasse, Inhaber der Feinbrennerei Sasse, teil.
Hintergrund des Gesprächs sei der Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsbegleitgesetz 2027. Dieser siehe eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent vor, von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter reinen Alkohols, während Bier und Wein von der Maßnahme ausgenommen bleiben. Spirituosen tragen schon heute einen überproportionalen Anteil zum Alkoholsteueraufkommen bei, obwohl sie nur einen vergleichsweise kleinen Teil des gesamten Alkoholkonsums ausmachen.
„Wenn eine Steuer nur eine einzige Getränkekategorie trifft, während andere verschont bleiben, dann ist das keine konsequente Alkoholpolitik, sondern eine Schieflage“, sagt Rüdiger Sasse, Sprecher der Allianz Kulturerbe Münsterländer Kornbrennereien.
Im Gespräch wurden mehrere Ansatzpunkte erörtert. Aus Sicht der Allianz zähle dazu vor allem ein späterer, mittelstandsverträglicher Starttermin. Die Unternehmen benötigen mehr Vorlaufzeit, um Preislisten, Lagerbestände und Zollabläufe anzupassen. Darüber hinaus wurden eine Evaluationsklausel, zur tatsächlichen Lenkungswirkung sowie zu den Folgen für das Steueraufkommen, für KMU und für kurzfristig umsetzbare Schritte zur Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten diskutiert.
„Die Sorgen der mittelständischen Brennereien kann ich nachvollziehen. Gerade die Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Steueränderung ist meiner Meinung nach wichtig“, erklärt Karl-Josef Laumann MdL, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Auch Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek zeigte für die von der Allianz vorgebrachte Sorge um die kurze Umsetzungsfrist Verständnis und sagte zu, das Anliegen in die weiteren Beratungen mitzunehmen.
