wafg-Präsidentin Barbara Körner warb für einen offenen und sachorientierten Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft: „Versorgungssicherheit entsteht nicht von selbst. Unser Standort und unser Wohlstand brauchen dazu auch leistungsfähige Unternehmen. Dies erfordert verlässliche wirtschaftliche, rechtliche und politische Rahmenbedingungen“.
Dr. Christine Wilcken, Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässer- und Meeresschutz im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) stellte die Versorgungssicherheit mit der Ressource Wasser in den Mittelpunkt: „Wasser berührt die Menschen. Mit der Nationalen Wasserstrategie arbeiten wir gemeinsam an Lösungen, wie wir uns besser vorbereiten und fit machen für Zeiten von Wasserknappheit. Das schafft Planungssicherheit für alle Akteure. Nach der öffentlichen Wasserversorgung ist dabei auch die Frage der Ernährungssicherheit für uns wichtig.“
Professor Dr. Engel Friederike Arkenau, Leiterin der Unterabteilung 72, zuständig für Agrarmärkte und Fischerei sowie die Getränkewirtschaft im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), unterstrich die Rolle der Branche: „Die Getränkewirtschaft in Deutschland steht für hohe Qualität, innovative Produkte und eine sichere Versorgung.“
Im anschließenden Austausch wurde deutlich, dass die Unternehmen der Branche sich mit einer wachsenden Zahl regulatorischer Vorgaben und Unsicherheiten konfrontiert sehen. Körner: „Viele wirtschaftliche Eckwerte zeigen, wie stark der Druck auf die Wirtschaft derzeit ist. Gerade die Parallelität vielfältiger neuer Rechtspflichten und Bürokratielasten und großer Unsicherheiten ist hier nicht hilfreich“.
Als konkretes und drängendes Beispiel wurden die zahlreichen offenen Fragen zu Pflichten aus der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR genannt, die zum 12. August anwendbar wird. Ein weiterer Punkt betraf die Diskussion über Fragen, die sich zu einer verlässlichen Nutzung im Wasserrecht ergeben. Körner stellte zudem klar: „Gerade die Art und Weise, wie zuletzt die politische Debatte zur Zuckersteuer geführt wurde, ist aus Sicht der Branche ein Negativbeispiel. Vorfestlegungen ohne sachlichen Austausch mit der betroffenen Wirtschaft und auf fragwürdiger Grundlage zu treffen, ist indiskutabel“.
