Eine Modellrechnung des VDS und BWSI (s. Anlage) zeige, dass höhere Steuern nicht automatisch höhere Staatseinnahmen bedeuten. Wenn Verbraucher auf Preissteigerungen mit Ausweichbewegungen reagieren, sinke die zu versteuernde Menge deutlich. Zusätzliche Verbrauchsteuereinnahmen auf alkoholische Getränke werden somit teilweise aufgezehrt. Laut Modellrechnung der Verbände drohe ab 2028 statt Mehreinnahmen sogar ein Rückgang der Gesamteinnahmen aus Sekt- und Spirituosensteuer.
„Eine Erhöhung der Steuern auf Sekt und Spirituosen ist kein verlässliches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Wer auf Mehreinnahmen setzt, muss auch berücksichtigen, dass sich Konsumverhalten anpasst. Das untergräbt die Kalkulation der Bundesregierung und bringt negative Konsequenzen für die Wirtschaft mit sich“, erläutert Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des VDS und BWSI.
VDS und BWSI bewerten kritisch, dass eine Erhöhung der Schaumweinsteuer in den bisherigen Diskussionen der Bundesregierung nicht Gegenstand der Diskussion war. Viele Winzerbetriebe und Sekthersteller setzen zunehmend auf Schaumwein, weil der Absatz von Stillwein zurückgehe und Schaumwein neue wirtschaftliche Perspektiven eröffne. Eine höhere Schaumweinsteuer würde diese Entwicklung ausbremsen und die wirtschaftliche Basis der Betriebe schwächen.
Von einer Erhöhung der Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke wären insbesondere getränkegeprägte Gastronomiebetriebe betroffen, also Bars, Kneipen und Clubs, die bereits seit Jahren unter steigenden Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden. Zusätzliche steuerliche Belastungen erhöhen den Preisdruck, dämpfen die Nachfrage und erschweren Investitionen.
VDS und BWSI sprechen sich entschieden gegen zusätzliche Steuererhöhungen auf Schaumwein, Spirituosen und Zwischenerzeugnisse aus. Statt zusätzlicher Belastungen für Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher brauche es eine ausgewogene, kohärente und evidenzbasierte Steuer- und Wirtschaftspolitik, die Mittelstand, Gastronomie und regionale Wertschöpfungsketten stärke, Planungssicherheit schaffe und Investitionen ermögliche.
