(Bild: AdobeStock / Frank H.)

Mehrweg-Allianz begrüßt Verpflichtung der Einweg-Verpackungsindustrie zur finanziellen Mehrwegförderung

Die Mehrweg-Allianz aus Umwelt- und Branchenverbänden begrüßt den Entwurf des neuen Verpackungsgesetzes, der eine finanzielle Förderung von Mehrwegsystemen vorsieht. Sie betont, dass ein dauerhafter Fördermechanismus nicht nur Abfall vermeiden, Ressourcen sparen und das Klima schützen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken kann. Die Allianz fordert jedoch, dass die Mehrwegförderung ausschließlich von der Einweg-Industrie finanziert wird – die Träger der umweltfreundlichen Systeme dürfen nicht belastet werden.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Der Auf- und Ausbau von Mehrwegsystemen muss endlich finanziell unterstützt werden. Die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen liegt bei nur rund 43 Prozent, bei Getränkebechern in der Gastronomie bei mageren sieben und bei Essensboxen lediglich bei 0,3 Prozent. Um das verbindliche europäische Abfallvermeidungsziel von 5 Prozent bis 2030 auch wirklich erreichen zu können, brauchen wir einen regelrechten Mehrwegboom. Der im Verpackungsgesetz angedachte Beitrag zur Mehrwegförderung von fünf Euro pro Tonne Einweg-Verpackungen kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten und darf daher nicht abgeschwächt werden.“

Henriette Schneider, Geschäftsführerin des Verbandes Pro Mehrweg: „Die Beibehaltung der Mehrwegzielquote von 70 Prozent für Getränke ist ein wichtiges politisches Signal und unterstreicht die Bedeutung von Mehrwegverpackungen für den Schutz von Umwelt, Ressourcen und Klima. Es ist gut, dass die Politik trotz neuer, weniger ambitionierter EU-Regeln an ihrer eigenen Zielmarke zum Ausbau des Getränkemehrwegsystems festhält. Der vorgesehene Mehrwegfördermechanismus ist ein wichtiger Baustein, um dieses Ziel zu erreichen – und ein klares Signal an Hersteller und Handel, konsequent auf Mehrweg zu setzen.“

Jens Oldenburg, Geschäftsführer Stiftung Initiative Mehrweg: „Die finanzielle Förderung für die Entwicklung, Entstehung, Skalierung und den Aufbau der Infrastruktur von Mehrwegsystemen ist auch ein wichtiger Baustein zur stärkeren Internalisierung der durch Einwegverpackungen verursachten Umweltfolgekosten. So können Getränkemehrwegsysteme weiter optimiert und neue Systeme, zum Beispiel für Speisen, Konserven, Seifen, Transporte oder den Online-Handel aufgebaut werden. Dadurch ergeben sich große wirtschaftliche Chancen, so zum Beispiel die Stärkung regionaler Strukturen und eine Rolle Deutschlands als Innovationsspitzenreiter. Auch bei Transportverpackungen ergeben sich große Möglichkeiten für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes.“

Dirk Reinsberg, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels: „Noch ist im Entwurf des Verpackungsgesetzes vorgesehen, dass auch Mehrwegakteure in einen Mehrweg-Fördertopf einzahlen sollen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht und kontraproduktiv. Mehrwegunternehmen investieren seit Jahrzehnten kontinuierlich in leistungsfähige Logistikstrukturen, Kooperationsmodelle, technische Infrastruktur oder Digitalisierung, kurzum, in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Mehrwegsysteme. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum Verwender von Mehrwegverpackungen durch die zusätzliche Einzahlung in einen Mehrwegfördermechanismus doppelt belastet und somit daran gehindert werden sollen, erhebliche Geldmittel unmittelbar in das Mehrwegsystem zu investieren. In einen Mehrwegfördertopf sollten ausschließlich Verwender von Einwegverpackungen einzahlen.“

Roland Demleitner, Geschäftsführer Private Brauereien Deutschland: „Die Organisation und Verwaltung des angedachten Mehrwegfördertopfes muss statt des geplanten Aufbaus einer neuen Organisation in effizienter und bürokratiearmer Weise in bestehende Strukturen integriert und vorhandene Expertise genutzt werden, wie beispielsweise das Umweltbundesamt. So organisiert das Umweltbundesamt bereits den gesetzlich festgelegten Einwegkunststofffonds. Alternativ wäre auch die Anbindung einer Mehrwegorganisation an die Zentrale Stelle Verpackungsregister denkbar. Wichtig ist vor allem, dass die Festlegung von Förderkriterien und die Vergabe von Mehrwegfördermitteln sinnvoll und unabhängig von möglicherweise gegenläufigen Interessen der Einwegindustrie erfolgen.“

Andreas Vogel, Vorstand des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandels: „Unabhängig von der organisatorischen und institutionellen Ausgestaltung eines Mehrweg-Fördermechanismus müssen die Mehrwegwirtschaft als auch Umwelt- und Verbraucherverbände adäquat repräsentiert sein. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Expertise und Interessen von Mehrwegunternehmen Berücksichtigung finden, ebenso wie Aspekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes.“

Die „Mehrweg-Allianz“ setzt sich zusammen aus der DUH, der Stiftung Initiative Mehrweg, dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, dem Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels, dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg.

 

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